Beschluss des VG Minden zum Bau der Kampfdörfer

Das Verwaltungsgericht Minden hat den Antrag des Naturschutzbundes NRW (NABU), den Bau der Kampfdörfer in der Senne bis zur gerichtlichen Entscheidung über die gegen die Genehmigung gerichtete Hauptsacheklage auszusetzen, mit Beschluss v. 29.4.2010 abgelehnt. Gegen die Entscheidung kann beim OVG Münster Beschwerde eingelegt werden. Ob davon Gebrauch gemacht wird, werden die Verbände sorgfältig mit ihrem Anwalt Prof. Dr. Martin Gellermann besprechen.

Der NABU Landesverband sowie die Naturschutzverbände in Ostwestfalen bedauern diese Entscheidung und können sie in dieser Form nicht nachvollziehen. Es ist den Verbänden unverständlich, dass die Briten das Recht erhalten sollen durch den weiteren schrittweisen Ausbau des Truppenübungsplatzes den auf Grund seines Artenreichtums unstrittig wertvollsten Landschaftsteil von Nordrhein Westfalen weiter zu schädigen.

Es geht hier nicht, wie das VG Minden es getan hat, um eine Abwägung der ausreichenden Vorbereitung der Soldaten zur Abwehr von Gefahren von Leib und Leben gegen die Beeinträchtigung von geschützten Arten und Lebensräumen. „Wir sind sicher, dass auch die im Moment nach Afghanistan geschickten britischen Soldaten gut ausgebildet sind, und dies ohne die jetzt geplanten Übungsdörfer in der Senne. Es geht darum, dass diese Ausbildung nicht genau auf den Standorten sein darf, wo geschützte Arten und Lebensräume zerstört werden, solange es Alternativen gibt.“ so Karl Otto vom Förderverein Nationalpark-Senne-Eggegebirge.

Ute Röder vom NABU Landesverband kritisiert, dass im Rahmen des Verfahrens, nicht wie eigentlich für NATURA 2000 Gebiete bei befürchteten Beeinträchtigungen vorgeschrieben, alternative Standorte, ob hier in Deutschland oder gar in England, geprüft worden sind. Die Verbände halten das für rechtlich zweifelhaft.

„Genug ist genug“, sagt Marcus Foerster, Sprecher des Aktionsbündnisses aus Schlangen, „mehr Belastung durch militärisches Üben ist weder den Menschen noch der Natur zu zumuten.“

Dass mit den Bauvorhaben außerdem eine befürchtete Intensivierung mit einhergeht, sehen die Naturschutzverbände in Anbetracht eines aktuell beantragten Baus einer betonierten Furt für Fahrzeuge durch einen wertvollen Bach in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Übungsdorf bereits jetzt schon bestätigt. „Das wird in Salami-Taktik so weitergehen, bis die Senne als Lebensraum entwertet ist.“ kommentiert Karsten Otte von der Bezirkskonferenz für Naturschutz die aktuelle Entwicklung.

Der Naturschutzbund, Landesverband NRW, sowie die Naturschutzverbände vor Ort werden die weiteren gerichtlichen Schritte gemeinsam mit ihrem Rechtsanwalt, Prof. Dr. Martin Gellermann, sorgfältig erwägen.

„Im Moment sind wir noch weit davon entfernt, unseren Kampf gegen die Zerstörung der einmaligen Lebensräume und die Beeinträchtigung von geschützten Arten, aufzugeben“ so Ute Röder abschließend.

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