Nationalpark Senne in den neuen Landesentwicklungsplan aufnehmen!

Anschreiben des Fördervereins Nationalpark Senne-Eggegebirge e.V. an die Staatskanzlei des Landes NRW / Landesplanungsbehörde vom 06.12.13.

Beteiligungsverfahren LEP – hier: Nationalpark Senne (Ziel 7.2-2)

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum vorliegenden LEP-Entwurf, halten wir folgende Änderungen für notwendig:

Zu Seite 79, Kapitel 7.2, Abschnitt 7.2-2: Ziel Gebiete für den Schutz der Natur

Der dazu im Entwurf vorliegende Text sollte am Schluss des Absatzes um den Satz ergänzt werden: „Nach Aufgabe der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne, oder soweit mit dieser vereinbar, soll in Ostwestfalen-Lippe ein Nationalpark Senne mit dem TÜP als Kerngebiet geschaffen werden.“

Begründung: Der Nationalpark Senne gehört gemäß einstimmigen Landtagsbeschlüssen von 1991/2005 zu den langfristigen strategischen Zielen zur räumlichen Entwicklung des Landes NRW. Diese Zielsetzung findet – wie EMNID-Umfragen von 2009 und 2012 ergeben haben – mit landesweit 86 % Zustimmung auch breite Unterstützung in der Bevölkerung. Mit dem bevorstehenden Abzug des britischen Militärs und einer drastischen Reduzierung der Bundeswehr besteht eine reale Chance, in absehbarer Zeit den Nationalparkbeschluss zu realisieren. Nur durch Aufnahme des o.g. Satzes in den LEP würde für die Region OWL gewährleistet, was Ziel des LEP ist: Planungs- und Investitionssicherheit.

zu Seite 84, Abschnitt Erläuterungen zu 7.2-2, Absatz 3 (von oben), Zeile 12-14 von oben: Der letzte Satz der Erläuterungen zu 7.2-2 (,,Bei Überlagerung mit militärisch genutzten Gebieten kommt die Wirkung der Gebiete zum Schutz der Natur erst im Fall einer Aufgabe der militärischen Nutzung zum Tragen.“) sollte gestrichen werden.

Begründung: Dieser Satz steht im Widerspruch zu der Möglichkeit, schon jetzt auf dem Truppenübungsplatz Senne im Rahmen der Gebietsspezifischen Vereinbarung von Bund, Land und britischem Militär zur Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinien dazu geeignete Flächen der Sukzession zu überlassen und ein nationalparkkonformes Gebietsmanagement zu betreiben. Die Nutzung dieser Möglichkeit entspricht auch der Intention der Landesregierung.

In einem Brief vom 8. Juli 2013 an den Förderverein Senne-Eggegebirge, die Bezirkskonferenz Naturschutz im RB Detmold und drei anerkannte Naturschutzverbände des Landes NRW hat Minister Johannes Remmel bestätigt: ,, Auch ich halte es für möglich und richtig, die Nationalparkplanungen bei laufender militärischern Nutzung zu konkretisieren, eine entsprechende Entwicklung einzuleiten und die Vereinbarungen anzupassen.“

Zu bedenken ist auch: Die Sicherung der NLP-Fläche auf dem Truppenübungsplatz gegen zweckfremde Ansprüche wäre dem zu streichenden Satz der ,,Erläuterungen“ zufolge erst nach Aufgabe der militärischen Nutzung möglich und käme damit u.U. zu spät.

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