Koalitionsvereinbarung zum Schutz der Natur und biologischen Vielfalt – wichtiger Schritt zur Bewahrung der Artenvielfalt unserer Heimat!

Der Förderverein Nationalpark Senne sieht in der Koalitionsvereinbarung zum Schutz der Natur und biologischen Vielfalt einen wichtigen Schritt zur Bewahrung der Artenvielfalt unserer Heimat. Die Vorsitzende Erdmute von Voithenberg unterstreicht: „Insbesondere ist zu begrüßen, dass die Nationale Biodiversitätsstrategie umgesetzt und das Nationale Naturerbe um mindestens 30.000 ha erweitert wird. Flächen, die hierfür aus der militärischen Nutzung genommen werden, werden von der Privatisierung ausgenommen und an interessierte Länder, Umweltverbände oder -stiftungen übertragen.“ Damit, so die Vorsitzende, „wird auch dem ‚zwei Prozent-Wildnis-Ziel‘ bis 2020 bzw. dem ‚fünf Prozent-Ziel-natürliche Waldentwicklung‘ näher gekommen.“ Der Förderverein fordert, dass nun der Tuppenübungsplatz Senne nach Abzug der Briten als Nationales Naturerbe auf das Land NRW übertragen wird. Hierzu muss das Land seine Ansprüche dahingehend frühzeitig geltend machen.

Einige entscheidende Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD:

18. Legislaturperiode

„Deutschlands Zukunft gestalten“:

Naturschutz und biologische Vielfalt…..

Wir wollen den Naturreichtum und die Artenvielfalt unserer Heimat bewahren. Die nationale Biodiversitätsstrategie wird umgesetzt. Das Nationale Naturerbe wird um mindestens 30.000 ha erweitert und hierfür Flächen, die aus der militärischen Nutzung genommen werden, von der Privatisierung ausgenommen und an interessierte Länder, Umweltverbände oder -stiftungen übertragen werden. Damit wird auch dem „zwei Prozent-Wildnis-Ziel“ bis 2020 bzw. dem „fünf Prozent-Ziel-natürliche Waldentwicklung“ näher gekommen. Das Förderprogramm „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“ wird weitergeführt. Wir werden uns für eine „Alpenstrategie“ einsetzen. Das Nagoya-Protokoll wird schnellstmöglich ratifiziert und umgesetzt. Die Zusagen zum internationalen Biodiversitätsschutz werden eingehalten. Wir treten für Schutz, Erhalt sowie Wiederaufbau von Wäldern und Waldstrukturen sowie für eine damit verbundene Waldfinanzierung ein. Der REDD+ Mechanismus der Klimarahmenkonvention wird weiterentwickelt. Wir verbessern den Wildtierschutz und gehen gegen Wilderei sowie den illegalen Wildtierhandel und deren Produkte vor; Handel mit und private Haltung von exotischen und Wildtieren wird bundeseinheitlich geregelt. Importe von Wildfängen in die EU sollen grundsätzlich verboten und gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere untersagt werden. Die Koalition sorgt gemeinsam mit anderen Staaten für einen besseren Vogelschutz entlang der Zugrouten.

Hochwasserschutz…..

Den Flüssen muss wieder mehr Raum gegeben werden. Das nationale Hochwasserschutzprogramm wird vorangetrieben, die Chancen der Entwicklung von Flussauen unter Naturschutzaspekten berücksichtigt und für einen fairen Ausgleich mit Interessen der Landwirtschaft gesorgt. Wir werden einen Bundesraumordnungsplan zum Hochwasserschutz erstellen, in dem länderübergreifende Standards hinsichtlich hochwassergefährdeter Gebiete, Rückzugsräumen, Poldern etc. entwickelt werden. Wir werden bis Ende 2014 mit den Bundesländern ein Nationales Hochwasserschutzprogramm unter Koordinierung des Bundes erarbeiten. Schwerpunkt sind überregionale Maßnahmen für präventiven Hochwasserschutz sowie einheitliche Maßstäbe für den Hochwasserschutz an unseren Flüssen. Es wird ein Sonderrahmen-plan „Präventiver Hochwasserschutz“ aufgelegt. Für den Bau von Hochwasserschutzanlagen werden wir die Möglichkeiten für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren ausschöpfen. Hierzu wollen wir gemeinsam mit den Ländern sowohl bundes- wie landesrechtliche Regelungen auf den Prüfstand stellen und anpassen.

Gewässer……….

Der Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen sowie Schadstoffen soll verstärkt und rechtlich so gestaltet werden, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen. Die bundeseinheitliche Regelung des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen wird zügig umgesetzt. Wir werden eine Novelle des Bergrechts unter dem Aspekt des Gewässerschutzes und die Grundlagen für eine unterirdische Raumplanung anstreben.

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