Weihnachtsbrief 2013 – Neujahr 2013/2014

Liebe Freundinnen und Freunde des Nationalparks Senne,

der Rückblick auf die Ereignisse des letzten Jahres ergibt eine gemischte Bilanz. Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, „die Artenvielfalt unserer Heimat zu bewahren“, die „nationale Biodiversitätsstrategie umzusetzen“ und das nationale Naturerbe um mindestens 30.000 ha zu erweitern. Hierfür sollen „Flächen, die aus der militärischen Nutzung genommen werden, von der Privatisierung ausgenommen und an interessierte Länder, Umweltschutzverbände oder Stiftungen übertragen“ werden. Damit will die Bundesregierung dem Ziel näher kommen, bis zum Jahr 2020 zwei Prozent des Waldes als „Wildnis“ dem Prozessschutz zu überlassen, wie er für Nationalparke typisch ist. Für den Nationalpark Senne könnte das eine große Chance sein, wenn sie denn von der Landesregierung genutzt wird. Entschieden konkreter wurde in dieser Hinsicht noch die SPD in OWL. Im Oktober forderte sie in einem Positionspapier zur anstehenden Verabschiedung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP): „Der Nationalpark Senne ist für die SPD essentieller Bestandteil der künftigen natur- und kulturräumlichen Entwicklung von Ostwestfalen-Lippe und muss eine entsprechende Aufnahme im LEP finden. Nach Aufgabe der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne oder soweit mit dieser vereinbar, soll mit der Senne als Kerngebiet in Ostwestfalen-Lippe ein Nationalparkgeschaffen werden. Die Überlappung mit militärisch genutzten Bereichen steht insoweit dem Naturschutz ebenso wenig entgegen wie der Ausweisung eines Nationalparks.“

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum LEP, das noch bis Februar 2014 läuft, haben auch wir als Förderverein einen konkreten Formulierungsvorschlag zur Aufnahme des Nationalparks in den LEP eingereicht – verbunden mit der Hoffnung, dass auch andere Naturschützer ähnliche Eingaben machen (s. Rundbrief 24). Einen anderen Schritt auf diesem Weg machte der Kreistag Lippe, indem er die Kreisverwaltung beauftragte, mit den zuständigen Verantwortlichen in Bund und Land „Gespräche zu führen und Maßnahmen einzuleiten, um den lippischen Teil des Truppenübungsplatzes im Einvernehmen mitden Plänen des Militärs dauerhaft nach nationalem Recht für den Naturschutz zu sichern.“

Den größten Durchbruch zum Schutz der Natur gab es allerdings in Baden-Württemberg. Gegen massive Widerstände vor allem wirtschaftlicher Interessengruppen beschloss der Landtag am 28. November mit 71 gegen 63 Stimmen ein Gesetz zur Errichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald. Damit erhält „das Ländle“ seinen ersten Nationalpark und Deutschland den besten Schutz für ein weiteres großartiges Stück heimatlicher Natur. Das macht auch uns Mut! Den brauchen wir aber auch, weil in NRW unsere Sache nicht recht vom Fleck kommt. Zum Jahreswechsel hatten wir uns für 2013 vorgenommen, darauf hinzuwirken. dass

a) die Arbeit am Nationalpark bereits vor Abzug des britischen Militärs eingeleitet wird;

b) die Flächen des Truppenübungsplatzes rechtlich so geschützt werden, dass sie auch nach dem Abzug der Briten dem Nationalpark dauerhaft erhalten bleiben;

c) in Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinien für den Truppenübungsplatz ein Pflege- und Entwicklungsplan aufgestellt wird, der bereits jetzt die Umwandlung der geeigneten Flächen in eine Nationalparkentwicklung einleitet.

Unsere Initiativen dazu fanden bei der Landesregierung auch Gehör. In einem Schreiben von Minister Remmel an den Förderverein und andere Naturschutzverbände vom 8. Juli wurde uns zugesichert: „In Ihrem Schreiben schlagen Sie vor, die Vereinbarungen zur Umsetzung von Natura 2000 [FFHund Vogelschutzrichtlinien] im Bereich der Senne für den weiteren Prozess zu Grunde zu legen und aufgrund der aktuellen Entwicklungen anzupassen, um dem Nationalparkbezug mehr Nachdruck als bisher zu geben. Diesen Impuls greife ich gerne auf. Auch ich halte es für möglich und richtig, die Nationalparkplanungen bei laufender militärischer Nutzung zu konkretisieren, eine entsprechende Entwicklung einzuleiten und die Vereinbarungen anzupassen. Entsprechende Möglichkeiten wird mein Haus im Rahmen von Gesprächen mit den britischen und bundesdeutschen Dienststellen erörtern. Ihre konkreten Vorschläge werde ich gerne bei den Gesprächen soweit möglich aufgreifen.“

Minister Remmel sagte auch zu, die aus unserer Sicht notwendige „Sicherstellung der Senne …durch eine Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten für die Ausweisung von landesweit bedeutsamen Arealen als Naturschutzgebiet“ zu prüfen. Der Weg, auf dem dieser rechtliche Schutz zu gewährleisten ist, wäre ein neues Naturschutzgesetz für NRW oder die Novellierung des derzeit geltenden Landschaftsgesetzes. Schon am 11. Juli 2012 kündigte Minister Remmel in einer Pressemitteilung an, „noch in diesem Jahr“ [2012!] werde „mit der Novellierung des NRWLandschaftsgesetzes begonnen, um daraus ein NRW-Naturschutzgesetz zu entwickeln.“ Geschehen ist bisher aber noch nichts. Während in Baden-Württemberg Ministerpräsident Kretschmann sich mit all seiner Autorität in die Auseinandersetzungen um den Nationalpark eingebracht hat und damit Erfolg hatte, hält sich in NRW Ministerpräsidentin Kraft auffallend zurück, und diese Zurückhaltung kennzeichnet derzeit auch das Handeln der Landesregierung. Das ist enttäuschend, weil wir den Zusagen des Koalitionsvertrags geglaubt haben, in dem steht: „Die Einrichtung des Nationalparks Senne wird unter Federführung des Landes vorangebracht.“

Gleichwohl haben wir die Hoffnung, dass sich auch in NRW spätestens nach der nächsten Kommunalwahl im Mai 2014 wieder etwas bewegen wird. Darauf wollen wir hinwirken und unsere Werbekampagnen, die wir dieses Jahr bereits effektiv eingesetzt haben, weiterführen. Dazu werden wir u. a. wieder den „Tag der Parke“ nutzen, uns an wissenschaftlichen Symposien zur Senne beteiligen, die Erarbeitung der Nationalparkkulisse voranbringen, das Gespräch mit Minister Remmel über die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einleitung der Nationalparkentwicklung auf dem Truppenübungsplatz suchen und dafür werben, dass der Nationalpark Aufnahme in den LEP findet. Wir hoffen dabei auch sehr auf die tatkräftige Mitwirkung aus den Reihen unserer Mitglieder!

Mit diesem „Blick nach vorne“ wünschen wir Ihnen fröhliche Weihnachten und uns allen gemeinsam ein erfolgreiches neues Jahr.

Ihre Vorsitzenden

Erdmute von Voithenberg & Karl A. Otto

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