Mitgliederversammlung: Entschlossenes Handeln der Landesregierung wird erwartet

Der Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge erwartet von der Landesregierung entschlossenes Handeln und unverzügliche Maßnahmen zur Schaffung des Nationalparks Senne. Das beschloss die Jahresversammlung des Vereins am 10. Mai im Prinzenpalais von Bad Lippspringe. In einer Resolution werden konkrete Schritte vorgeschlagen, um den vom Landtag seit langem beschlossenen und im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalpark Senne zu verwirklichen. Zu diesen Schritten, die auch vor Abzug des britischen Militärs möglich sind, ohne den Übungsbetrieb des Militärs zu behindern, gehört aus Sicht des Vereins zunächst die Verankerung des Nationalparks im Landesentwicklungsplan (LEP). Der Vorsitzende Dr. Karl A. Otto erklärte dazu: „Die Aufnahme in den LEP schafft für die Region OWL Planungssicherheit und ist auch rechtlich zwingend geboten. Immerhin bestimmt das Landesplanungsgesetz: ‚Die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind (…) in den LEP aufzunehmen.’“

Gefordert wird u.a. auch, dass das bereits für 2012 angekündigte Landschaftsgesetz zügig beschlossen wird, um die für den Nationalpark notwendigen Flächen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dazu die Ko-Vorsitzende Erdmute von Voithenberg: „Dieser Schutz besteht derzeit nicht und das bedeutet, dass sowohl den Kreisen als Träger des Landschaftsplans als auch dem Land NRW derzeit keine Vorkaufsrechte zustehen. Es besteht allergrößter Handlungsbedarf, damit das Land NRW bei der Flächensicherung sowohl für die Gebiete des freiwerdenden Truppenübungsplatzes als auch für die Wildnisgebiete handlungsfähig wird.“

Die Novelle des Landschaftsgesetzes oder eines vorgezogenen Artikelgesetz muss dazu die Regelungen des §66 des Bundesnaturschutzgesetzes, nach dem den Ländern ein Vorkaufsrecht an Grundstücken für die Flächen in Nationalparken, Naturschutzgebieten oder einstweilig sichergestellten Gebieten zusteht, in das Landesrecht aufnehmen.

Als weiterer Antrag wurde für das Eckpunktepapier des Operationellen Programms (OP) EFRE 2014 – 2020 (Europäische Fonds für regionale Entwicklung Strukturfonds der Europäischen Union) – für Wachstum und Beschäftigung NRW über den zur Zeit im Regionalrat diskutierten EFRE- Handlungsrahmen OstWestfalenLippe gefordert:

  • dass neben den übrigen Konversionsflächen und deren Unterstützung über EU-Förderung, auch der TÜP Senne und dessen Umfeld in das Programm aufgenommen werden
  • dass der Nationalpark Senne-Eggegebirge mit der Nationalparkregion als Alleinstellungsmerkmal für OWL bei den Zielen und Handlungsfeldern für Tourismus, Erholung, Freizeit, Kultur – Ausbau von Lebensqualität etabliert wird.

Hierzu erfolgte ein einstimmiger Beschluss.

Dem neu gewählten Vorstand gehören mit Josef Tumbrink (Landesgeschäftsführer des NABU) und Adalbert Niemeier-Lüllwitz (Geschäftsführer der landeseigenen Natur- und Umweltakademie) auch namhafte Vertreter anderer Naturschutzorganisationen an. Frau von Voithenberg sieht darin auch eine Chance, „die vielfältigen Initiativen für einen Nationalpark Senne besser zu koordinieren und die Durchsetzungsfähigkeit des Projektes zu stärken.“

Die auf der Mitgliederversammlung am 10.05.2014 verabschiedete Resolution:

Der Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge e.V. erwartet von der NRW Landesregierung entschlossenes Handeln und unverzügliche Maßnahmen zur Einrichtung eines Nationalparks Senne

Die Schaffung des Nationalparks „Nördlicher Schwarzwald“, der am 5. Mai feierlich eröffnet wurde, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass großflächiger Schutz der Natur, wo sie sich frei entfalten kann, nur bei entschlossenem Handeln der Landesregierungen möglich ist.

Der Förderverein erwartet, dass die Landesregierung von NRW endlich konkrete Schritte unternimmt, den vom Landtag seit langem beschlossenen und im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalpark Senne zu verwirklichen. Dazu können sofort erste Schritte eingeleitet werden, die auch vor Abzug des britischen Militärs möglich sind, ohne den Übungsbetrieb des Militärs zu behindern.

Wir erwarten von der Landesregierung,

  • dass in den Landesentwicklungsplan (LEP), der in den nächsten Monaten beschlossen werden wird, die Errichtung des Nationalparks Senne als Entwicklungsziel des Landes aufgenommen wird. Das erfordert die mit dem LEP angestrebte Planungssicherheit für die Region OWL. dringend. Das Planungsrecht bestimmt eindeutig in § 17 (1) des Landesplanungsgesetzes: „Die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind (…) in den LEP aufzunehmen.“
  • dass das bereits für 2012 angekündigte Landschaftsgesetz zügig beschlossen wird, das der Landesregierung ermöglichen soll, die für den Nationalpark notwendigen Flächen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dieser Schutz besteht derzeit nicht.
  • dass die derzeit geltenden Vereinbarungen von Bund und Land zur Umsetzung der europarechtlichen Schutzmaßnahmen auf dem Truppenübungsplatz (FFH- und Vogelschutzrichtlinien) in Absprache mit dem britischen Militär so geändert werden, dass auf allen dafür geeigneten Flächen schon jetzt eine nationalparkkonforme Naturentwicklung forciert werden kann.

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