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19. Juni 2013

Die Nutzung der Senne durch die Bundeswehr nach Abzug der Briten ist keineswegs geklärt!

Der Förderverein hat sich die Antwort auf die Kleine Anfrage im Bundestag zu den Abzugsplänen der britischen Streitkräfte genau angesehen und hält es deshalb für notwendig, den genauen Wortlaut der Antwort auf die Frage der Nachnutzung der Senne der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben:

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„Im Rahmen der Stationierungsentscheidungen vom 26. Oktober 2011 ist eine Nachnutzung von freiwerdenden Liegenschaften der britischen Streitkräfte in Deutschland zu Stationierungszwecken, über eine ggf. bisher erfolgte Mitnutzung hinaus, nicht beabsichtigt.

Die Bundeswehr ist bestrebt das Gelände des Truppenübungsplatzes Senne nach einer eventuellen Nutzungsfreigabe durch die britischen Streitkräfte weiter militärisch zu nutzen. Eine Nachnutzung kann jedoch erst nach Vorliegen der erklärten Freigabe durch die britischen Streitkräfte erfolgen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Nutzung durch die Bundeswehr grundsätzlich nur dann zum Tragen kommen kann, wenn der Bedarf der Streitkräfte für die Schieß- und Einsatzausbildung in der erforderlichen Art und in den notwendigen Umfängen auf den Flächen des heutigen Truppenübungsplatzes Senne realisiert werden kann.

Gegebenenfalls werden die Kommunen durch die BImA zeitnah informiert.“[/yellow_box]

Aus dieser Antwort lässt sich nach Auffassung des FV nicht herauslesen, dass die Nutzung der Senne durch die Bundeswehr nach dem Abzug der Briten erfolgt. Hierzu ist keine Entscheidung getroffen!

Umso wichtiger ist es, alle Vorkehrungen zum Schutz der Senne bereits heute zu treffen, u. a. in Abstimmung mit der BIMA die Fläche des Truppenübungsplatzes Senne vor Zugriffen zu schützen, die im Widerspruch zu den Schutzgeboten von NATURA 2000 und den Schutzzielen des Nationalparks stehen und einen sog. Drittschutz gewährleisten. Ebenso kann das Pflege- und Entwicklungsmanagement des TÜP Senne zum Nationalpark bei Wahrung des Vorrangs militärischer Interessen beginnen und sukzessive umgesetzt werden.

[green_box]Pressemitteilung des FV zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/13584 –[/green_box]

19. Juni 2013

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