Nationalpark Senne: Jetzt ist die Landesregierung gefordert!

Initiative des Fördervereins für nächste Schritte

Der Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge erwartet von der Landesregierung konkrete Schritte zur Umwandlung des Truppenübungsplatzes Senne in einen Nationalpark. Der angekündigte Abzug der britischen Streitkräfte bietet dafür realistische Chancen. Ermutigend ist auch, dass die Diskussion über den Nationalpark Senne unter günstigeren Umständen stattfindet als die Auseinandersetzung um den Nationalpark Teutoburger Wald. Erste konkrete Schritte sind schon jetzt möglich.

Dass die britischen Truppen vermutlich schon 2017 den Truppenübungsplatz Senne geräumt haben werden, macht die Diskussion über die Folgenutzung schon jetzt aktuell. Der Förderverein – so wurde es auf der Jahreshauptversammlung am 25. Mai beschlossen – strebt eine ökologisch und ökonomisch tragfähige Lösung an. Diese soll es der heimischen Bevölkerung ermöglichen, die Sennelandschaft, die großflächig und relativ unversehrt nur noch auf dem Truppenübungsplatz erhalten ist, nach 120 Jahren Aussperrung endlich wieder als Heimat erleben zu können. Mit einem Nationalpark Senne wäre das möglich. Auf Wander-, Rad- und Reitwegen, die durch ein Landschaftsmosaik von Mischwäldern, Heide, glasklaren Fließgewässern und markanten Dünenzügen führen, würde eine Vielfalt an Naturerlebnissen geboten. Für die Gesundheitsregion der Kuren und Bäder wäre der Nationalpark ein hochwillkommener Wirtschaftsfaktor und für die ganze Region ein Freizeit-, Tourismus- und Image-Gewinn.

Grundsätzlich ist das nach Gutachten des Landes (LANUV 2011) und Auskunft der Landesregierung auch bei paralleler militärischer Nutzung der Senne durch die Bundeswehr realisierbar; zumal wenn die übende Truppe von derzeit zusammen 14.000 Mann durch britischen Abzug und bereits beschlossene Reduzierung der Bundeswehr im Standort Augustdorf auf nur noch 2.400 Soldaten schrumpft. So ist kaum noch damit zu rechnen, dass die Bundeswehr das gesamte Terrain von 11.640 Hektar zusätzlich zum Augustdorfer Standortübungsplatz Stapel für Übungszwecke benötigt und finanzieren kann. Geradezu absurd wäre es, wenn die Fläche nur für gelegentliche NATO-Übungen vorgehalten würde, bei denen die Region die mit militärischen Übungen verbundenen Belastungen tragen müsste, aber keinerlei ökonomischen Vorteil hätte.

Der Förderverein erwartet deshalb, dass die Landesregierung darauf drängt, dass diese Fragen transparent und nachvollziehbar geklärt werden. Immerhin hat die Bundeswehr offensichtlich einen Überfluss an Übungsfläche. NRW hat aber nur ein Naturjuwel, das so einzigartig ist wie die Senne.Verschiedene Umstände deuten darauf hin, dass die Erfolgsaussichten für einen Nationalpark Senne größer sind als im Fall „Teutoburger Wald“:

1. Beim Senne-Projekt kann die Landesregierung sich nicht ausklinken – sie ist rechtlich und durch die Koalitionsvereinbarung vertraglich in der Verantwortung für das Gelingen.
2. Die Fronten sind nicht so verhärtet wie im Für und Wider um den Teutoburger Wald.

Dazu einige Hinweise:

• Reinhard Brockmann, ein Leitartikler des Westfalen Blatts, der den Nationalpark Teutoburger Wald mit großer Distanz und Skepsis kommentierte, schrieb zum Nationalpark Senne: „Wenn die Senne überhaupt einen Wert darstellt, dann als Nationalpark.“ (WB, 8.12.2009)
• Stephan Prinz zur Lippe, der wohl einflussreichste Gegner in der „Schlacht um den Teutoburger Wald“, sagte zur Senne: „Ein Nationalpark Senne ist anders zu beurteilen als ein Nationalpark Teutoburger Wald. (…) Wenn [das Militär] tatsächlich abzieht und die Fläche nicht mehr nutzen will, dann darf und soll man dort über die Ausweisung eines Nationalparks nachdenken.“ (Interview im WB, 16.7.2011)
• Unter der Überschrift: „Waldbauern: Nationalpark nur in der Senne“,berichtete die Neue Westfälische, die Waldbauern im Kreis Lippe seien deutlich dagegen, Teile des Teutoburger Waldes und Eggegebirges als Nationalpark auszuweisen, hielten aber „einen Nationalpark in der Senne für wünschenswert“. (NW,25.10.2010)
• Eine Umfrage der IHK Detmold zum Nationalpark Senne hat ergeben, dass 39 % der Betriebe, die geantwortet haben, das Projekt kritisch sehen, aber 61 % es für problemlos bzw. wünschenswert halten. (Pressemitteilung, 29.3.2011)
• Eine repräsentative Meinungsumfrage des EMNID-Instituts vom Oktober 2012 ergab, dass 86 % der Bevölkerung in NRW und 76 % in der Region einen Nationalpark wollen.

Der Nationalpark Senne würde der einheimischen Bevölkerung ein Stück Heimat öffnen, das ihr über 120 Jahre verschlossen war. Der Förderverein drängt jetzt darauf, dass zum Nationalpark nicht nur Bekenntnisse ausgetauscht, sondern Dialoge begonnen und Entscheidungen angestrebt werden.

Drei Schritte sind dabei vordringlich:

1. Sicherung der Flächen

   Das ist notwendig, weil schon jetzt absehbar ist, dass mit dem bevorstehenden Truppenabzug nicht nur die Realisierungschancen wachsen, sondern auch der Druck von Interessengruppen wächst, die frei werdenden Flächen für ihre Zwecke zu nutzen. Die derzeit geltenden Schutzbestimmungen sind völlig unzureichend. Die Annahme, die potenzielle Nationalparkfläche auf dem Truppenübungsplatz sei schon jetzt durch FFH-Status und Vogelschutzrichtlinie hinreichend gesichert, ist leider irrig. Das belegen auf drastische Weise Vorgänge im Bereich des Nationalparks Kellerwald. Die Frankfurter Rundschau berichtete am 19. Juli 2013 darüber ausführlich anlässlich einer Beschwerde eines Europaabgeordneten bei EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. Grund der Beschwerde (Zitat): „Hessen-Forst habe im FFH-Gebiet (…)‚ Hoher Keller‘ am Rande des Nationalparks Kellerwald in großem Umfang die dort typischen Altbuchenbestände dermaßen stark gelichtet, dass sie auf ‚mindestens zwei Drittel ihrer Fläche‘in wenigen Jahren ‚bis auf Restbestände verschwinden‘.“

   Auch Vereinbarungen zur Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinien auf dem Truppenübungsplatz Senne (Rahmenvereinbarung und Gebietsspezifische Vereinbarung zwischen Land und Bund) binden nur die Vertragspartner und haben keine Schutzwirkung gegen Dritte. Ein wichtiger Teil der Absicherung gegen dieses Risiko wäre ein Vorkaufsrecht des Landes nach den Regeln des Bundesnaturschutzgesetzes. Dazu muss das Landschaftsgesetz NRW novelliert oder durch ein vorgezogenes Artikelgesetz ergänzt werden. Angekündigt wurde die Novellierung von Umweltminister Remmel schon für 2012 (Pressemitteilung vom 11.7.2012), geschehen ist bisher aber noch nichts.

2. Nationalpark konforme Umgestaltung des Truppenübungsplatzes Schon jetzt.

   Ansatzpunkte dafür bieten die „Rahmenvereinbarung und die Gebietsspezifische Vereinbarung“. Dazu hat der Förderverein zusammen mit anerkannten Naturschutzverbänden bei Umweltminister Remmel eine Eingabe gemacht, die auch positiv beschieden wurde.

3. Verankerung des Nationalparks Senne im Landesentwicklungsplan. (LEP)

   Der LEP ist das wichtigste Instrument der Landesplanung. Die Aufnahme des Nationalparks Senne in den LEP als Ziel der Raumordnung würde Planungssicherheit schaffen, den Folgeplanungen in der Region eine verbindliche Orientierung geben und wäre ein wichtiges Signal in die Region.