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8. Juli 2009

Nationalparkidee darf nicht beerdigt werden!

Rahmenvereinbarung für den Truppenübungsplatz SenneAm 23. Juni wurden die Naturschutzverbände davon in Kenntnis gesetzt, dass die Landesregierung NRW und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Zustimmung der Britischen Streitkräfte – ohne die Naturschutzverbände auch nur anzuhören – eine Vereinbarung zum Schutz der Natur auf britischen Truppenübungsplätzen in NRW unterzeichnet haben.

Mit dieser Rahmenvereinbarung soll das europäische Naturschutzprogramm „Natura 2000“ mit seinen Richtlinien zum Vogelschutz und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) auf britischen Truppenübungsplätzen umgesetzt werden. In der Vereinbarung wird festgeschrieben, dass die Vereinbarungsgebiete den britischen Truppen „zur ausschließlichen und uneingeschränkten militärischen Nutzung für die Dauer ihres Bedarfs überlassen“ werden. Die Präambel unterstreicht den uneingeschränkten Vorrang des Militärs vor dem Naturschutz mit zahlreichen Hinweisen darauf, dass die Vereinbarung der „Erfüllung des Verteidigungsauftrages“ und „völkerrechtlicher Verpflichtungen … gegenüber den britischen Streitkräften“ dient. Die Vereinbarkeit dieses Vorrangs mit dem Naturschutzauftrag wird mit der Behauptung gerechtfertigt, „dass der Wert der Übungsgelände der britischen Streitkräfte als Schutzgebiete gemäß den Natura 2000-Richtlinien in erster Linie der langjährigen Nutzung durch die britischen Streitkräfte als militärisches Übungsgelände zuzuschreiben ist.“ Dazu erklärt Prof. Karl A. Otto, Vorsitzender des Fördervereins Nationalpark Senne-Eggegebirge: „Diese Behauptung ist reine Zweckpropaganda. Militärische Übungen im Gelände haben immer Schäden zur Folge. So ist es auch nicht militärische Nutzung, sondern der Ausschluss ziviler Nutzung durch das Militär, das den Naturverbrauch z. B. in der Senne verhindert hat.“ Hätte es nicht massive Proteste der Bevölkerung und der Naturschutzverbände gegeben, dann wäre in der Senne schon im September dieses Jahres ein Bauprogramm angelaufen, das mit der Errichtung von Kampfdörfern, Höhlenkomplexen und 49 km betonierter Panzerstraßen die Senne als Nationalparkgebiet möglicherweise zerstört hätte. Der Förderverein hält es unter diesen Umständen für verhängnisvoll, dass nun ausgerechnet im Zuge der Umsetzung europäischen Naturschutzrechts vereinbart wurde, „dass in Bezug auf den Truppenübungsplatz Senne eine Nationalparkausweisung bei laufender militärischer Nutzung nicht mehr verfolgt wird.“ Prof. Otto: „Wie wir aus einer repräsentativen EMNID-Umfrage wissen, will eine große Mehrheit der Bevölkerung einen solchen Nationalpark. Wir halten es für skandalös, dass Land, Bund und Britisches Militär mit einem Federstrich darüber hinweggehen.“

Der Rahmenvertrag kann hier als PDF heruntergelden werden

8. Juli 2009

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