Unterschriftensammlung beginnt im Frühjahr 2020.
Die drei großen NRW-Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben Ende Januar eine „Volksinitiative Artenvielfalt“ angekündigt. Trotz dramatischen Rückgangs vieler Insekten-, Vogel- und Pflanzenarten zeige die Landesregierung keinerlei Ansätze für eine konsequente Naturschutzpolitik. Hier helfe aus Sicht der Naturschutzverbände nur ‚Druck von außen‘. Die Volksinitiative soll im Frühjahr starten. Ziel ist es, konkrete Handlungsvorschläge zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in den NRW-Landtag einzubringen. Der Schutz des bedeutendsten NRW-Naturgebietes, der Senne, kommt damit wieder auf der Tagesordnung der Landespolitik. Alle drei Naturschutzverbände halten an der Ausweisung eines Nationalparks Senne fest, um so diesen Hotspot der Artenvielfalt dauerhaft zu schützen.
Für eine erfolgreiche Volksinitiative braucht man in NRW die Unterschriften von 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Das entspricht, nach Angaben des zuständigen Innenministeriums, rund 66.000 Menschen. In einem solchen Fall muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Kürzlich ist das erfolgreich mit der „Volksinitiative Radverkehr“ gelungen. Im Ergebnis bereitet die Landesregierung jetzt ein Gesetzt dazu vor.
Aus Sicht der Naturschutzverbände ist „die Artenschutzpolitik der Landesregierung eine einzige Fehlstelle“, so BUND-Landesvorsitzender Holger Sticht. „Die Lage für die biologische Vielfalt ist zunehmend dramatisch. Wir brauchen einen klaren Kurswechsel in vielen Politikfeldern.“ „Ob Klimaschutz, Rohstoffabbau, Land- oder Forstwirtschaft und ein nicht naturverträglicher Umgang mit unseren Gewässern – NRW muss an vielen Stellschrauben drehen, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen“, so die NABU-Landeschefin Dr. Heide Naderer. Die NRW-Naturschutzverbände sehen nicht, dass die Landesregierung gewillt ist, sich konsequent dem dramatischen Verlust an Biodiversität entgegen zu stemmen. „Seit Regierungsantritt herrscht teils Stillstand, teils Rückschritt. Mit der Volksinitiative Artenvielfalt möchten wir die Landesregierung zum Handeln antreiben“, sagte der LNU-Vorsitzende Mark vom Hofe. „Wir setzen dabei auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung.“ Es könne nicht immer nur die Rede davon sein, Blühwiesen anlegen und Schottergärten verhindern zu wollen, dazu bedürfe es klarer gesetzlicher Vorgaben und überzeugender Programme. „Wir spüren, dass die Bevölkerung auch so denkt, deshalb muss endlich zügig gehandelt werden. Eine Volksinitiative schafft den entsprechenden Druck“, so der LNU-Vorsitzende.