Die Errichtung eines Nationalparks OWL im Gebiet des TÜP-Senne und des angrenzenden südlichen Teutoburger Waldes sowie des nördlichen Eggegebirges ist das herausragende Naturschutzprojekt unserer Region und es ist zugleich ein wichtiges Klimaschutzprojekt. Diese Entwicklung auf den Weg zu bringen ist eine der zentralen Aufgaben der kommenden Landesregierung.
Meinungsumfragen haben in der Vergangenheit wiederholt die überwältigende Unterstützung dieser Entwicklung durch die Menschen unserer Region und sogar in ganz NRW belegt. Es ist überfällig, dass die NRW-Landesregierung diese Herausforderung annimmt und zur eigenen Sache macht. Daher hat der Förderverein die 60 Kandidierenden von CDU, SPD, Grünen und FDP aus OWL rechtzeitig vor der Wahl um die Beantwortung von vier entsprechenden Fragen gebeten. Die Antworten liegen nun vor.
93,33 % der Grünen, 86,66 % der SPD und 73,33 % der CDU-Kandidierenden haben unsere Fragen beantwortet. Von der FDP war es leider nur eine Person. Das Ergebnis ist damit nicht signifikant für die Partei und bleibt bei der weiteren Betrachtung außen vor. Die Mehrzahl der FDP-Kandidierenden hat ein gemeinsames Papier mit allgemeinen Feststellungen eingereicht, ohne konkret auf unsere Fragen einzugehen. Daher werden nachfolgend nur die Antworten von CDU, SPD und Grünen betrachtet.
Thema Artenschutz und Artenvielfalt:
100 % aller Kandidierenden von CDU, SPD und Grünen stimmen der Aussage „Die Biodiversitätskrise ist ebenso bedrohlich wie die Klimakrise und sollte von der Politik mit der gleichen Dringlichkeit behandelt werden vollkommen (92,11%) oder im Wesentlichen (7,89%) zu! 100 % aller Kandidierenden von CDU, SPD und Grünen stimmen der Aussage „Intakte Ökosysteme sollten großflächig erhalten und beeinträchtigte renaturiert werden“ vollkommen (92,11%) oder im Wesentlichen (7,89%) zu.
Thema Nationalpark OWL:
Die Forderung des Fördervereins, auf den Flächen des britischen Truppenübungsplatzes (TÜP) in der Senne (während der militärischen Nutzung vorbereitend) und in den angrenzenden Naturschutzgebieten (NSG) sowie denen des nördlichen Eggegebirges endlich einen Nationalpark zu schaffen, stimmten 100 % der SPD-Kandidierenden vollkommen (23%) oder im Wesentlichen (77%) zu. 100 % der Grünen-Kandidierenden vollkommen (86%) oder im Wesentlichen (14%) zu. Von den CDU-Kandidierenden sind 100% anderer Meinung.
In einem Positionspapier vom Januar dieses Jahres beschreibt der Förderverein die Erwartungen an die Abgeordneten des kommenden Landtags in NRW. Dazu gehören u.a.:
- – Das Festschreiben des Landesziels, auf dem TÜP-Senne postmilitärisch einen Nationalpark auszuweisen.
- – Ein Engagement der Landesregierung beim Bund, damit die militärisch nicht benötigten Flächen des britischen TÜP umgehend nationalparkkonform bewirtschaftet werden.
- – Die für eine Nationalparkentwicklung in Frage kommenden Schutzgebiete der Staatsforst unverzüglich nationalparkkonform zu bewirtschaften und bereits als einen noch zu erweiternden Nationalpark auszuweisen.
- – Mit weiteren Flächeneigentümern mit gleicher Zielsetzung Gespräche zu führen.
- – Eine entsprechende Festschreibung im Koalitionsvertrag mit klarer Verantwortung beim Land.
Zu diesen Erwartungen an den kommenden Landtag und die zukünftige Landesregierung positionierten sich die Befragten wie folgt:
100 % der SPD-Kandidierenden stimmten vollkommen (31%) oder im Wesentlichen (69%) zu. 100 % der Grünen-Kandidierenden stimmten vollkommen (93%) oder im Wesentlichen (7%) zu. Von den CDU-Kandidierenden stimmte eine Person im Wesentlichen zu, alle Übrigen waren anderer Meinung. Eine Reihe von CDU-Kandidierenden haben ihre abweichende Haltung in einem gemeinsamen begleitenden Positionspapier dargelegt. Sie sahen keinen Handlungsbedarf, sahen Änderungen sogar kritisch. Wörtlich hieß es u.a.: „Solange die Briten die Senne als Truppenübungsplatz nutzen, wird ein Optimum in Sachen Artenvielfalt erreicht.“
Das sieht der Förderverein-Nationalpark aktuell vollkommen anders. Aber diese Auswertung der Umfrage ist nicht der richtige Ort für den Diskurs.
Der Förderverein hofft mit dieser Darstellung etwas Transparenz in wichtige umweltpolitische Zielsetzungen der Kandidierenden für den Landtag gebracht zu haben. Es ist an den Wähler*Innen jeweils ihre Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Dazu der Vorsitzende Hans Jürgen Wessels: „Wir gehen optimistisch in die kommende Wahlperiode. Für unser Vorhaben wissen wir die Menschen an unserer Seite. Und zumindest SPD und Grüne sind offenkundig bereit, unsere Vorstellungen politisch zu unterstützen.“ Und sein Vorstandskollege Dr. Tom Steinlein ergänzt: „Mehr als 1.000 schützenswerte Arten in der Senne! Nur ein großräumiger Schutzraum eines Nationalparks wird gleichzeitig den Erhalt der Biodiversität garantieren und den Menschen die Möglichkeit geben, diese Vielfalt zu erleben“.