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10. August 2021

Volksinitiative Artenvielfalt: Großartiger Erfolg

115.000 Stimmen eröffnen Riesenchance

Jetzt muss sich der NRW-Landtag mit dem dramatischen Verlust an Pflanzen- und Tierarten und den konkreten Vorschlägen für ein ‚Handlungsprogramm Artenvielfalt NRW‘ der Volksinitiative auseinandersetzen.

Mit hohem ehrenamtlichen Engagement sehr vieler Organisationen ist es den großen NRW-Landesverbänden BUND, LNU und NABU gelungen, mit weit über die gesetzlich notwendigen 66.000 Unterschriften auf die Notwendigkeit des Umdenkens hinzuweisen. 115.035 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten trotz schwierigster Bedingungen mit Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungsverboten die Forderungen der Volksinitiative.

Eine der acht Forderungen: In der Senne einen Nationalpark ausweisen.

„Der Truppenübungsplatz Senne gehört zu den artenreichsten Naturgebieten in Nordrhein-Westfalen. Offene Heideflächen, Sandmagerrasen, Moore, Auen- und Kiefernwälder sowie naturnahe Bäche auf einer Fläche von über 10.000 Hektar prägen das Gebiet mit seiner europaweit herausragenden Fauna und Flora. Zahlreiche besonders gefährdete Arten haben hier ihre letzten Vorkommen in NRW oder in Deutschland. 1991 beschloss der Landtag einstimmig, nach Beendigung der militärischen Nutzung einen Nationalpark Senne einzurichten. 2016 hat die Landesregierung dieses Ziel im Landesentwicklungsplan festgeschrieben, im Jahr 2019 jedoch wieder gestrichen.

Wir fordern, diesen unverantwortlichen Rückschritt im Landesentwicklungsplan zu korrigieren und aktiv darauf hinzuwirken, diesen Hotspot der Biodiversität in NRW dauerhaft für Naturschutz und Artenvielfalt zu sichern.“

Der Landtag hat nun Zeit, innerhalb von drei Monaten die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative festzustellen und innerhalb drei weiterer Monate die Forderungen der Initiative abschließend zu behandeln. Aus Sicht der Verbände eröffnet sich hiermit eine Riesenchance, den Natur- und Artenschutz in NRW umfassend in allen relevanten Handlungsfeldern der Landespolitik umzusetzen.

Dr. Heide Naderer, NABU-Landesvorsitzende: „Der Erhalt der Artenvielfalt ist wie der Klimaschutz eine Zukunftsfrage ersten Ranges. Das Artensterben treibt die Menschen um, sie spüren, dass hier vieles sichtbar und teils auch schon unwiederbringlich verlorengegangen ist…“

Holger Sticht, BUND-Landesvorsitzender: „Wir haben unser erstes Ziel erreicht: Wir setzen die Artenvielfalt auf die Tagesordnung des Parlaments… Die Landesregierung hat den Schutz der biologischen Vielfalt bis heute nicht ernsthaft auf der Agenda und führt ihr mit ihrer Politik vielfach massiven Schaden zu. Wir legen mit unserer Volksinitiative dem Landtag jetzt konkrete Vorschläge vor und zeigen auf, was die eigentlichen Aufgaben sind…“

Mark vom Hofe, LNU-Vorsitzender: „Dies ist die erste Naturschutz-Volksinitiative in der Geschichte des Landes. Wir sehen uns in einer Reihe mit den Insektenschutz- und Artenvielfaltsinitiativen… Überall dort, wo ähnliche Volksbegehren oder Volksinitiativen auf den Weg gebracht wurden, sind in der Folge wichtige Debatten entstanden und kam es bei aller Unterschiedlichkeit im Detail zu konkreten Beschlüssen und Veränderungen…“

Dipl. Ing. Erdmute von Voithenberg, Vorsitzende des Fördervereins Nationalpark Senne-Eggegebirge: „Dieses Ergebnis ist großartig! Wir bedanken uns bei allen, die für die Initiative geworben und zum Erfolg beigetragen haben. Noch im Juni 2019 hat Ministerpräsident Laschet bei der Artenschutzkonferenz vollmundig verkündet, dass NRW eine Vorreiterrolle im Klima-, Insekten- und Artenschutz spielen soll. Bisher ist eher das Gegenteil erfolgt: Die Landespolitik schwächt den Naturschutz auf allen Ebenen. Beispiele sind der „entfesselte“ Landesentwicklungsplan mit den Zugeständnissen zur unverminderten Flächenversiegelung oder der jüngste Entwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes (Juni 2021) mit erheblicher Schwächung der Eingriffsregelung zu Flächeninanspruch-nahmen und zum Ausgleich für den Natur- und Artenschutz. Unvorstellbar, dass dieser Entwurf ohne Einbeziehung der Naturschutzverbände und ohne wissenschaftliche Beratung auf den Weg gebracht wurde. Hier nimmt augenscheinlich die Wirtschaftslobby einseitig erheblichen Einfluss. Man hat den Eindruck, die Landesregierung hat bisher nicht verstanden, dass wir Menschen von der biologischen Artenvielfalt leben, die mit ihren Ökosystemleistungen unser Leben kostenlos sichert. Das Überleben der Menschheit ist durch den massiven Artenschwund bedroht!“

Dr. Tom Steinlein, Universität Bielefeld / Vorsitzender des Fördervereins Nationalpark Senne-Eggegebirge: „Da hüpft das Herz des Wissenschaftlers/Botanikers! Dass sich so viele Menschen aus NRW für die Artenvielfalt engagiert haben, das ist echt der Wahnsinn. Besonders erfreut bin ich, dass sich in Zeiten der Corona-Pandemie, in denen sowieso alles schwierig und eine vernünftige Auseinandersetzung mit der Thematik des Artenschwundes kaum möglich war, so viel Unterstützerinnen und Unterstützer auf den Weg gemacht haben, um handschriftlich (!) ihr Ja zur Artenvielfalt kundzutun. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben seit langem auf dem Artenschwund und dessen Ursachen in unzähligen Publikationen aufmerksam gemacht. Nun hoffen wir, dass auch die Landesregierung dieses überwältigende Signal versteht und entsprechend handelt.“

Nun muss endlich ein Ruck durch die politischen Gremien der Landesregierung gehen. Das Handlungsprogramm Artenvielfalt NRW mit den 8 Punkte-Forderungen muss ernsthaft umgesetzt werden. Die Regelungen sind gesetzlich zu treffen, insbesondere im Landesnaturschutzgesetz, Landesplanungsgesetz, in der Landesbauordnung und den forstlichen und wasserwirtschaftlichen Gesetzen.

https://artenvielfalt-nrw.de/

10. August 2021