Die Bürgerbegehren
© Marion Wessels
Danke für deine Stimme
Was bisher geschah: Zwei erfolgreiche Bürgerbegehren
Mit unseren Bürgerbegehren "Ja! zu unserem Nationalpark Egge" waren wir in den beiden Kreisen Höxter und Paderborn erfolgreich. Wir haben deutlich mehr, als die notwendigen Unterschriften gesammelt, so dass nun die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen können, ob sich ihre jeweiligen Kreise um die Einrichtung eines Nationalparks in der Egge bewerben.
Kreis Höxter
(05.02.2024)
Bündnis übergibt Unterschriften an Kreis Höxter
Vier Kartons mit insgesamt 9.146 Unterschriften können die drei Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren Dr. Ulrich Kros und Dr. Burkhard Beinlich (Bildvordergrund, Mitte stehend) sowie Benedikt Rasche (kniend) nun an den Kreis Höxter übergeben.
„Der erste Schritt ist geschafft. Wir haben in nur neun Wochen mehr als 9.000 Unterschriften für das Bürgerbegehen gesammelt. Das sind ca. 60 % mehr als die notwendigen 5.806 Unterschriften und fast 8 % der Wahlberechtigten. Wir danken allen Sammlerinnen und Sammlern, die in den letzten Wochen mit viel Herzblut dieses Ergebnis ermöglicht haben. In vielen Gesprächen haben die zahlreichen Aktiven überzeugende Aufklärungsarbeit geleistet", resümiert Benedikt Rasche, der am heutigen Montag gemeinsam mit Ulrich Kros und Burkhard Beinlich im Kreishaus in Höxter die gesammelten Listen überreicht hat.
"Als nächstes wird es an den Bürgerinnen und Bürgern liegen, dass sie sich dann gut informiert mit Herz und Sachverstand für ein "Ja" entscheiden. Ein "Ja" für nachhaltigen, großräumigen Naturschutz. Und ein "Ja" zu dieser einmaligen Entwicklungschance für unsere Region", ergänzt Burkhard Beinlich.
„Dass bei überwiegend widrigen äußeren Bedingungen die Zielmarke des Bürgerbegehrens so grandios überschritten wurde, ist auch ein starkes Zeichen lebendiger Demokratie", betont Ulrich Kros, der jetzt darauf hofft, dass der Kreistag die ablehnende Entscheidung zur Einrichtung eines Nationalparks vom Oktober 2023 überdenkt. Sollte der Kreistag jedoch wieder mehrheitlich gegen eine Bewerbung für den Nationalpark Egge votieren, folgt der Bürgerentscheid. „Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens haben mit ihren Unterschriften für diesen basisdemokratischen Bürgerentscheid votiert“, erklärt Benedikt Rasche. Damit wurde auch ein deutliches Zeichen der Zustimmung für einen Nationalpark in der Region gesetzt.
Kommt es zu einem Bürgerentscheid, rechnen die Organisatoren damit im späten Frühjahr. Im Kreis Höxter wird der Bürgerentscheid laut Satzung per Briefabstimmung erfolgen. Das bedeutet, dass alle Wahlberechtigten automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt bekommen.
(26.01.2024)
Ein erstes Ziel ist erreicht
Die Akteure des Bürgerbegehrens „Ja! Zu unserem Nationalpark Egge“ haben auf dem Weg, in der Region einen Nationalpark zu etablieren, ihr erstes Ziel erreicht. „Wir haben die Zielmarke von 5.800 erreicht“, freut sich Initiator Benedikt Rasche, der mit vielen Unterstützern im Kreis Höxter selbst Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt hat. Auch bei widrigen Wetterbedingungen waren viele Unterstützer unterwegs, um die Menschen in direkten Gesprächen für den erstmals im Kreis Höxter durchgeführten Prozess eines Bürgerbegehrens zu gewinnen.
„Viele Bürger und Bürgerinnen sind auch selbst aktiv geworden und haben privat Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt“, erklärt Burkhard Beinlich, der gemeinsam mit Benedikt Rasche und Ulrich Kros am 5. Februar die Listen an den Kreis überreichen wird.
Wir werden bis Ende Januar engagiert weitersammeln, damit am Ende ein klares Signal für den Nationalpark in unserer Region steht. Deshalb hilft jede weitere Unterschrift. Wir wollen die 8.000 erreichen – das sind etwa 7% der Wahlberechtigten im Kreis Höxter“, betont Ulrich Kros.
„Vom Andrang und den positiven Rückmeldungen bei den Sammelaktionen sind wir überwältigt. Anfangs hatten wir Bedenken, die Zielmarke wegen der Weihnachtszeit und des schlechten Wetters nicht erreichen zu können“, berichtet Benedikt Rasche. Die Helfer und Helferinnen trotzten aber den eisigen Temperaturen, Wind und Regen. „Wir danken allen Beteiligten, dass dieses Ergebnis so klar ist“, ergänzt Beinlich, der mit dem möglicherweise folgenden Bürgerentscheid im späten Frühjahr rechnet.
Zuvor wird das Thema „Nationalpark Egge“ noch einmal im Kreistag beraten. Sollte der im Oktober 2023 von der CDU, UWG, FDP und AFD gefasste Beschluss, dass sich der Kreis Höxter nicht um einem Nationalpark Egge auf Staatswaldflächen bewerben soll, erneut bestätigt werden, dann haben die für die Kommunalwahl wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Kreis Höxter (über 16 Jahre alt und wohnhaft im Kreis) in einem Bürgerentscheid selbst die Wahl, ob sie einen Nationalpark befürworten.
Um die Entscheidungsfindung auf Faktenbasis zu erleichtern, werden nun noch diverse Informationsveranstaltungen organisiert. Das Bündnis ist überzeugt, dass eine informierte Bevölkerung am Ende mehrheitlich “Ja” zu dieser einmaligen Chance für die Region und die Natur sagt.
(19.01.2024)
Endspurt im Bürgerbegehren - 80 Prozent der Unterschriften sind gesammelt
Das Bürgerbegehren zum Nationalpark Egge nähert sich im Kreis Höxter der Ziellinie. Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will einen zweiten Nationalpark in NRW realisieren und setzt auf eine breite Beteiligung der Bürgerschaft. Die läuft derzeit auf Hochtouren – demokratisch und auf direktem Wege. Nationalparkbefürworter haben sich in den Kreisen Höxter und Paderborn zusammengetan und jeweils Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, die allen Wahlberechtigten eine Stimme verleihen sollen. „Wir freuen uns, dass wir jetzt 80 Prozent der notwendigen gut 6.000 Unterschriften vorliegen haben“, resümiert Benedikt Rasche, Ideengeber für das Bürgerbegehren. Gemeinsam mit Ulrich Kros und Burkhard Beinlich zeichnet er verantwortlich für das Projekt, das breite Unterstützung findet.
Trotz der widrigen Wetterbedingungen ist der Zuspruch bei den diversen Sammelaktionen groß. „Natürlich gibt es hin und wieder auch kritische Stimmen zum Nationalpark, deutlich überwiegt jedoch die große Zustimmung. Was aber viele zu einer Unterschrift bewegt, ist der demokratische Entscheidungsprozess über das Bürgerbegehren und einen möglichen Bürgerentscheid“, berichtet Renate Judith, die gemeinsam mit ihrem Ehemann Bernhard schon an vielen Märkten Unterschriften gesammelt hat.
Dieses Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für das Bürgerbegehren hat NRW-Umweltminister Oliver Krischer bei einem Besuch in Paderborn überzeugt. Dieser betonte, dass eine Abstimmung durch die Bürgerschaft genauso legitim wie die Abstimmung im Kreistag sei.
Die Egge zählt zu den Hotspots der Biodiversität in Deutschland und es muss alles dafür getan werden, diesen Naturschatz zu bewahren, das ist die gemeinsame Überzeugung der Initiatoren. Naturschutzfachlich ist die Egge als Nationalpark höchst geeignet, darin sind sich alle Bündnispartner mit Wissenschaftlern und Experten einig. Das Bündnis vereint Naturschutzverbände und Unterstützergruppen wie den Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge e.V., BUND, NABU, Naturkundlicher Verein Egge-Weser sowie die politischen Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, ÖDP. Gemeinsam wollen sie die Bevölkerung fachlich fundiert über die Chancen eines Nationalparks für Natur und Menschen informieren und ihr am Ende die Möglichkeit geben, in einem weiteren Verfahrensschritt in einer fairen Wahl bei einem Bürgerentscheid abzustimmen. Dazu sind weitere Infoveranstaltungen in der Region geplant.
Die Listen für das Bürgerbegehren sind weiterhin zum Herunterladen auf der eigens eingerichteten Website unter www.nationalparkegge.de/hx verfügbar. Ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und bei einer der Sammelstellen abgeben oder postalisch an Postfach 10 01 63, 37651 Höxter versenden – So zählt jede Stimme. Unterschreiben dürfen alle Wahlberechtigten ab 16. „Wir lassen nicht nach in unseren Anstrengungen, das Bürgerbegehren erfolgreich abzuschließen“, erklärt Ulrich Kros. Bis zum 6. Februar muss das Bündnis die Listen beim Kreis Höxter einreichen. „Wer sicher gehen will, dass die Unterschrift im Verfahren noch rechtzeitig verwertet werden kann, sollte die Liste bis Ende Januar bei den Sammelstellen oder postalisch abgeben“, ergänzt Burkhard Beinlich.
(30.11.2923)
Bürgerbegehren Nationalpark: Unterschriftensammlung startet
Nach gründlicher Prüfung und mit Übermittlung der notwendigen Kostenschätzung hat der Kreis Höxter den Weg für das Bürgerbegehren frei gemacht. Deshalb kann jetzt die Sammlung der Unterschriften beginnen. Das teilt das Bündnis für das Bürgerbegehren „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“ mit.
„Wir sind erleichtert, dass es jetzt endlich losgehen kann! Wir hoffen nun auf viele Unterstützer, die in ihrem Umfeld mitsammeln“, sagt Benedikt Rasche, einer von drei Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren.
Das breite Bündnis von Naturschutz und Parteien hatte sich unter dem Motto: „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“ zusammengefunden, nachdem der Kreistag sich mehrheitlich gegen den Dialog- und Beteiligungsprozess der Landesregierung entschieden hatte. Das Bürgerbegehren hat zum Ziel, dass sich der Kreis Höxter für den zweiten Nationalpark in NRW bewirbt. Das Bündnis ist sich sicher: Im Kreis Höxter gibt es eine Mehrheit, die den Nationalpark möchte.
„Jetzt rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Höxter auf, sich mit ihrer Unterschrift für einen offenen Prozess im Dialog mit allen möglicherweise Betroffenen – egal ob Nutznießer eines Nationalparks oder Skeptiker – einzusetzen“, erklärt Dr. Burkhard Beinlich das Ziel des Bürgerbegehrens.
Das Bündnis ist zuversichtlich, mindestens 6.000 Unterschriften zu bekommen. Wenn diese Zahl erreicht ist, muss der Kreistag sich erneut mit dem Thema beschäftigen. Sollte der Kreistag sich dem Prozess dann weiter verweigern, sind alle wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren aufgerufen, über die Frage per Briefwahl abzustimmen. Auch im Kreis Paderborn wurde jetzt mit dem Sammeln der Unterschriften für ein gleichartiges Begehren begonnen.
Dr. Ulrich Kros macht für das Bürgerbegehren darauf aufmerksam: „Alle wichtigen Informationen gibt es auf unserer Homepage www.nationalparkegge.de und natürlich bei den Bündnispartnern BfH, BUND, Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, GRÜNE, NABU, NEW, ÖDP, Ruhe am Bilster Berg und SPD.“
Genau wie im Kreis Paderborn sind ab sofort Befürworterinnen und Befürworter für den Nationalpark im Kreis Höxter unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Den Auftakt dafür will das Bündnis an diesem Wochenende auf dem Adventsmarkt in Bad Driburg machen. Zudem sind die Listen zum Herunterladen auf der eigens für das Bürgerbegehren eingerichteten Website unter www.nationalparkegge.de/hx verfügbar. Ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und bei einer der Sammelstellen abgeben oder postalisch an Postfach 10 01 63, 37651 Höxter versenden – So zählt jede Stimme.
Für das Team vom Bürgerbegehren steht fest: „Wir haben in der Egge eine faszinierende und vielfältige Natur. Mit einem Nationalpark wollen wir diesen Naturschatz für die nächsten Generationen erhalten und für Menschen erlebbar machen. Dafür müssen wir jetzt handeln. Sagen Sie Ja! zu unserem Nationalpark Egge!“
(30.10.2023)
Ein Bündnis bestehend aus dem Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, Greenpeace, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, dem SPD-Kreisverband und Bürger für Höxter (BfH) will das umsetzen, was der Kreistag in Höxter ausgebremst hat: Die Gruppe will die Bevölkerung über die starken Chancen eines Nationalparks informieren und ihr am Ende die Möglichkeit geben, in einer fairen Wahl bei einem Bürgerentscheid abzustimmen. Zudem arbeiten Naturschutzbund (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturkundliche Verein Egge-Weser (NEW) im Kreis Höxter auf ihre Weise unterschiedlich mit am Beteiligungsverfahren.
Für die Akteure ist ein kreisweiter Bürgerentscheid die logische Konsequenz, nachdem der Kreistag Höxter mit einer Mehrheit aus CDU und anderen Fraktionen es „viel zu früh abgelehnt hat, sich an diesem ausdrücklich ergebnisoffenen Prozess überhaupt zu beteiligen“, so Dr. Burkhard Beinlich. Und weiter: „Den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen zum Beispiel zur Bedeutung von Großschutzgebieten für den Erhalt der biologischen Vielfalt oder zur nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft vorzuenthalten, ist eine klare Fehlentscheidung. Dagegen wehren wir uns mit dem demokratischen Mittel des Bürgerentscheids.“ Dr. Burkhard Beinlich aus Höxter gehört neben Benedikt Rasche aus Bad Driburg und Dr. Ulrich Kros aus Nieheim zum Sprechertrio des Aktionsbündnisses.
Im ersten Schritt wurde jetzt das Bürgerbegehren beantragt. Es liegt dem Landrat vor. In einem weiteren Schritt werden Unterschriften von Wahlberechtigten im Kreis Höxter gesammelt. Dafür sind zirka 6.000 Unterschriften notwendig. Für diese Unterschriftenaktion werden Listen an verschiedenen Orten ausgelegt. Darüber hinaus sind Aktionen an zahlreichen Orten in Planung. Hier besteht für alle Interessierten zudem die Gelegenheit, sich über die Voraussetzungen, Eigenschaften und Chancen eine Nationalparks Egge zu informieren und Fragen zu stellen.
Mit dem Bürgerbegehren und dem nachgeschalteten Bürgerentscheid sollen „die formalrechtlichen Voraussetzungen für eine Einrichtung des Nationalparks Egge hergestellt werden“, so Dr. Kros. Der Nieheimer Kommunalpolitiker weiter: „Mit einem positiven Ergebnis eines solchen Bürgervotums kann und soll sich auch der Kreis Höxter offiziell für den zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen bewerben.“
Nach Start der Unterschriftensammlung bleiben rund zwei Monate. Daher sind alle aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Das Bündnis ist sehr gut vorbereitet und informiert auf allen Kanälen und der neuen Webseite nationalparkegge.de sowie Facebook und Instagram unter “JA! Zu unserem Nationalpark Egge” über den Beginn und den Verlauf der Unterschriftensammlung.
Benedikt Rasche optimistisch: „Es gibt Herausforderungen, die geklärt werden müssen. Diese können aber, wie in allen anderen Nationalparken auch, gemeinsam mit allen Akteuren gelöst werden, so dass am Ende alle gemeinsam gewinnen. Dazu laden wir die Land- und Holzwirtschaft ebenso wie die Jägerschaft ausdrücklich ein. Wir sind überzeugt, dass ein Nationalpark in unserer Egge eine große Chance für unsere Region ist.“
Kreis Paderborn
(31. Januar 2024)
Bündnispartner feiern beeindruckenden Erfolg
Strahlende Gesichter vor dem Paderborner Kreishaus: Zwei Monate nach dem Start des ersten kreisweiten Bürgerbegehrens haben die Initiatoren die erforderliche Anzahl an Unterschriften zusammen.
Über 11.000 Menschen haben das Bürgerbegehren „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“ bis heute unterzeichnet. Damit machen sie deutlich, dass sie eine so wichtige Entscheidung, wie die Ausweisung eines Nationalparks in ihrer Heimat, selbst treffen wollen.
„Als wir zu Beginn der Adventszeit mit den ersten Aktionen starteten, war nicht absehbar, dass wir in nur wenigen Wochen die Zielmarke von knapp 10.000 Unterschriften erreichen würden“, erzählt Jonas Kamrath. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende ist neben der Grünenpolitikerin Sigrid Beer und dem Fördervereinsvorsitzenden Hans Jürgen Wessels Vertretungsberechtigter des Bürgerbegehrens. „Das Land setzt auf eine breite Beteiligung der Bürgerschaft. Die haben wir im Hochstift organisiert - demokratisch und auf direktem Weg“, so Kamrath.
Für Sigrid Beer hat die unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen hohen Wert. „In vielen Gesprächen haben wir eine große Zustimmung für einen Nationalpark Egge erfahren. Dieses Votum der über 11.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner verdient hohen Respekt. Jetzt sollte der Kreistag den Weg für den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte des Kreises Paderborn endgültig freimachen oder sich um den Egge-Nationalpark bewerben.“
Hans Jürgen Wessels hat bei seiner Teilnahme an Sammelaktionen festgestellt: „Vielen Menschen liegen ein stärkerer Naturschutz und das vielfältige Naturerlebnis eines Nationalparks sehr am Herzen. Heute machen wir einen großen Schritt auf dem Weg dorthin. Wir sind stolz, glücklich und dankbar zugleich.“
Neben den von einem breiten Bündnis organisierten Sammelaktionen bei Veranstaltungen, vor Supermärkten und in Innenstädten haben zahlreiche Privatleute in ihrem Umfeld um Unterschriften geworben. Bei Jahreshauptversammlungen, aber auch bei Geburtstags- und Weihnachtsfeiern ist über den Nationalpark Egge diskutiert worden, berichten die Initiatoren. Zudem wurden gut zehn Prozent der Unterschriften postalisch übersandt. „Wir hatten auf eine große Beteiligung gehofft. Das wir in nur zwei Monaten das Ziel erreicht haben, freut uns total. Wir sind stolz auf alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die Regen, Stürmen und Wintereinbrüchen trotzten und unbeirrt und mit großem Enthusiasmus sammeln gingen.“
Auch in den kommenden Tagen wird es noch Sammelaktionen geben. Zwar habe man die für das Bürgerbegehren notwendige Zahl bereits deutlich überschritten, aber „wir wollen einigen Spätentschlossenen ebenfalls noch eine Möglichkeit geben, dieses Bürgerbegehren zu unterstützen“, sagt Hans Jürgen Wessels und verweist schon mal auf den kommenden Samstag, wo Unterstützungsunterschriften zum Beispiel am Stand der Umweltgruppen auf dem Rathausplatz abgegeben werden können. „Das wird möglicherweise die letzte Gelegenheit sein. Wer also noch dabei sein möchte, sollte in den kommenden Tagen unterschreiben.“
Der Kreis wird derweil die letzten Unterschriften auf den Listen bei den Einwohnermeldeämtern der Kommunen im Kreis auf ihre Gültigkeit prüfen lassen. „Die ersten 8.000 Unterschriften haben wir den Kommunen bereits zugestellt, gut 75 Prozent sind bislang ausgewertet. Das klappt sehr gut“, berichtet Christopher Schüngel vom Büro des Kreistages. „Die Kolleginnen und Kollegen prüfen mit der gebotenen Sorgfalt, gleichwohl so zügig wie möglich.“
Am kommenden Freitag wird der potenzielle Nationalpark Egge Thema einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt und Klimaschutz sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Verkehr im Kreishaus sein. Ab 17 Uhr wird die Verwaltung über die Nationalparkentwicklung in Deutschland, in Europa und in der Welt berichten und Diplom-Biologe Dr. Günter Bockwinkel zum Thema „Ein Nationalpark im Eggegebirge?“ referieren. Zuvor steht der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion »Ablehnung des Egge-Nationalparks« auf der Tagesordnung. Über diesen Antrag wird am kommenden Montag zudem im Kreis- und Finanzausschuss beraten und anschließend im Kreistag entschieden. Kaum vorstellbar, dass dieser gegen den ausdrücklichen Wunsch der über 11.000 Bürgerinnen und Bürger gerichtete Antrag, am Montag eine Mehrheit bekommt.
Nationalparkbefürworter und Unterschriftensammler haben jetzt erstmal allen Grund zur Freude: Die kreisweit ersten Bürgerbegehren in Paderborn und Höxter haben einen wichtigen Etappensieg eingefahren. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben "Ja zu unserem Nationalpark Egge" gesagt.
(11. Januar 2024)
Bürgerbegehren in Paderborn: Die Hälfte ist geschafft
Das Jahr 2024 startet mit guten Nachrichten: Das Bürgerbegehren „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“ ist auch im Kreis Paderborn erfolgreich angelaufen. Sigrid Beer von B90/DIE GRÜNEN und Hans Jürgen Wessels vom Förderverein haben jetzt den ersten Wäschekorb voller Unterschriftenlisten zur Prüfung ins Paderborner Kreishaus gebracht.
Die Landesregierung hat sich schon 2015 den Zielen der nationalen Biodiversitätsstrategie verpflichtet und nun im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN vereinbart einen zweiten Nationalpark einzurichten.
Fünf Prozent der Waldfläche insgesamt und zehn Prozent der nordrhein-westfälischen Staatswaldfläche sollen sich unbeeinflusst von den Menschen entwickeln können. Die bisherige Bilanz ist ernüchternd: Bis heute ist das Ziel auf lediglich etwa 0,6 Prozent der Landesfläche Deutschlands erreicht und auch in NRW wurde das Fünf-Prozent-Ziel deutlich verfehlt. Dabei ist eigentlich klar, dass dem Artensterben entschieden begegnet werden muss und dafür ist ein Nationalpark die beste Möglichkeit. Davon zeigt sich auch die Mehrheit in der Bevölkerung Ostwestfalens überzeugt. Das hat zuletzt eine repräsentative Befragung im Auftrag des Fördervereins Nationalpark Senne-Eggegebirge ergeben und damit die grundsätzlich positive Haltung zu einem Nationalpark in der Region erneut bestätigt. Nur 19 Prozent fänden einen Nationalpark schlecht und 19 Prozent wissen es nicht oder haben keine Angaben gemacht.
Trotzdem sind CDU und FDP im Kreis dagegen. Mit den aktuell laufenden Bürgerbegehren "Ja! zu unserem Nationalpark Egge" beantragen die Bürgerinnen und Bürger der Kreise Höxter und Paderborn durch ihre Unterschrift die Durchführung von Bürgerentscheiden. Sie wollen selbst entscheiden, ob sich ihre jeweiligen Kreise beim Land NRW um die Ausweisung eines Nationalparks Egge bewerben sollen. Mit der Egge gibt es in Ostwestfalen-Lippe eine Region, die zweifelsfrei nationalparkgeeignet ist, wie NRW-Umweltminister Oliver Krischer betont. Etwa 12.400 ha Staatswaldfläche würde das Land in einen Nationalpark überführen, wenn die Region dies will.
Mit der Verweigerung von CDU und FDP geben sich die Nationalparkbefürworter nicht zufrieden und haben deshalb das erste Bürgerbegehren im Kreis Paderborn gestartet. Sie sammeln seit einigen Wochen auf verschiedenen Wegen Unterschriften. Sie gehen von Haus zu Haus, nutzen Kultur- und Sportveranstaltungen, stehen auf Wochenmärkten oder sind in den Innenstädten der Städte und Gemeinden unterwegs. Notwendig sind 10.000 Unterschriften, um einen Bürgerentscheid durchführen zu können. Mehr als 5.000 Unterschriften sind bereits allein im Kreis Paderborn zusammengekommen. Sigrid Beer von B90/DIE GRÜNEN und Hans Jürgen Wessels vom Förderverein haben jetzt einen ersten Wäschekorb voller Unterschriftenlisten zur Prüfung ins Paderborner Kreishaus gebracht. Beide sind Vertretungsberechtigte für das Paderborner Bürgerbegehren. „Die Menschen sind total aufgeschlossen und finden es gut, dass sie eine so wichtige Zukunftsentscheidung selbst treffen können“, beschreibt Hans Jürgen Wessels seine Eindrücke. Sigrid Beer ergänzt: „Unsere Mitstreiter sind hochmotiviert und bei Wind und Wetter für die gute Sache unterwegs. Ein wirklich starkes demokratisches Engagement. Dafür bedanken wir uns sehr“
Kreisdezernentin Annette Mühlenhoff nahm die Listen entgegen. Der Kreis wird nun damit beginnen, die Unterschriften auf den Listen bei den Einwohnermeldeämtern der Kommunen im Kreis auf ihre Gültigkeit prüfen zu lassen. „Das muss mit der gebotenen Sorgfalt, gleichwohl natürlich so schnell wie möglich erfolgen.“ Kreisweit ist es das erste Bürgerbegehren. „Es ist gut, dass wir schon jetzt erste Listen bekommen und nicht alle zum Schluss. So können wir gemeinsam mit den Kommunen Erfahrungen in den Erfordernissen der Prüfung sammeln“, so Annette Mühlenhoff.
Wenn ausreichend gültige Unterschriften abgegeben wurden, entscheidet der Kreistag über die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hinsichtlich Form und Inhalt. Dann könnte der Kreistag beschließen, das Bürgerbegehren inhaltlich zu übernehmen. Geschieht dies nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Nach der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden des Kreises Paderborn findet die Abstimmung dann ausschließlich per Brief statt.
Bis Ende März sollen interessierte Regionen ihre Bewerbung für einen Nationalpark einreichen. NRW-Umweltminister Oliver Krischer hatte jüngst erklärt, bei einem laufenden Bürgerentscheid diese Frist verlängern zu wollen.
(29.12.2023)
Bürgerbegehren finden großen Zuspruch
Das Eggegebirge ist naturschutzfachlich höchst geeignet als Nationalpark, zählt zu den »Hotspots der Biodiversität in Deutschland«. Wir müssen alles dafür tun, diesen Naturschatz zu bewahren. JETZT!
In Nationalparken kann sich Natur nach ihren eigenen Regeln entwickeln. Das Ergebnis sind urige Landschaften mit einer beeindruckend vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt. Bislang gibt es in Deutschland 16 Nationalparke, mit der Eifel allerdings erst einen im größten deutschen Bundesland. Das will die Landesregierung nun ändern und noch in dieser Legislatur einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen einrichten. Wo ist noch offen.
Im September hatte das Land einigen geeigneten Regionen angeboten, einen Nationalpark auf landeseigenen Flächen auszuweisen, wenn dies vor Ort gewünscht sei. Dann sollten sich die Kreise mit einem konkreten Gebietsvorschlag bewerben. Auch Ostwestfalen-Lippe bekam das Angebot, etwa 12.400 Hektar Staatswaldfläche im Eggegebirge in einen Nationalpark zu überführen. Schon seit über 30 Jahren besteht hier der Wunsch nach einem Nationalpark, um die große Artenvielfalt in unserer immer stärker genutzten Landschaft dauerhaft und großflächig zu erhalten. Entsprechend groß war die Freude, dass die Egge zu den ausgewählten Regionen gehörte. Am naturschutzfachlichen Wert eines Nationalparks Egge und auch an seinem regionalwirtschaftlichen Nutzen kann es nach den Erfahrungen aller anderen deutschen Nationalparke keinen vernünftigen Zweifel geben. So ließ NRW-Umweltminister Oliver Krischer jüngst Folgendes verlauten: „Die Egge ist von ihrer Natur her nationalparkwürdig. Das steht außer Zweifel.“ Zudem stellte er klar, „Der Nationalpark wird vom Land finanziert. Auf Kommunen kommen erstmal überhaupt keine Kosten zu. Im Gegenteil: Die Wertschöpfung nimmt erheblich zu.“
Obwohl alle Bürgerinnen und Bürger, Parteien und Organisationen bis Ende März 2024 Zeit bekamen, sich umfassend zum Thema zu informieren, abzuwägen und zu entscheiden, ob ein Nationalpark in ihrer jeweiligen Region mehrheitlich gewünscht ist, beschlossen CDU und FDP in den Kreisen Höxter und Paderborn beinahe reflexartig, sich nicht an einem solchen Dialogprozess beteiligen zu wollen. Das sind traurige Entscheidung gegen den dringend notwendigen Schutz der Natur. Und obgleich sie voreilig getroffen wurden, bedeuten sie nicht das Aus für den geplanten Nationalpark Egge. Denn in den Kreisen Höxter und Paderborn haben sich Nationalparkbefürworter zusammengetan und sogenannte Bürgerbegehren organisiert.
Das Bündnis vereint politische Parteien wie Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE sowie Naturschutzverbände und Unterstützergruppen wie den Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge e.V., BUND, NABU, Greenpeace, Pro Grün, Naturwissenschaftlicher Verein, Naturkundlicher Verein Egge-Weser, Fridays for future, Parents for Future und Campus Grün. Mit den Bürgerbegehren "Ja! zu unserem Nationalpark Egge" beantragen die Bürgerinnen und Bürger der beiden Kreise die Durchführung von Bürgerentscheiden - mit anderen Worten: Die Bürgerinnen und Bürger wollen selbst entscheiden, ob sich ihre jeweiligen Kreise beim Land NRW um die Ausweisung eines Nationalparks Egge bewerben sollen.
Seit gut vier Wochen sammeln Nationalparkbefürworter nun Unterschriften. Benötigt werden 10.000 Unterschriften im Kreis Paderborn und 6.000 im Kreis Höxter. Unterschreiben dürfen alle zu Kommunalwahlen in den Städten und Gemeinden der Kreise Höxter und Paderborn wahlberechtigten Personen ab 16 Jahre (zum Zeitpunkt der Unterschrift). Mit dem bisherigen Verlauf ist Hans Jürgen Wessels, einer der Vertretungsberechtigten des Paderborner Bündnisses, durchaus zufrieden. „Wir hatten angenommen, dass sich die Menschen in der Vorweihnachtszeit eher weniger Zeit für unser Anliegen nehmen. Umso erfreulicher ist, dass selbst an den Weihnachtstagen Unterschriftenlisten abgegeben wurden.“ Zum genauen Stand kann Wessels wegen der derzeitigen Urlaubszeit keine Angaben machen. „Unterschriftenlisten werden ja kontinuierlich abgegeben und dies bei über 50 Sammelstellen im Kreis. Hinzu kommt das Postfach.“ Anfang Januar werde man eine Bestandsaufnahme machen und auch die ersten Kartons im Kreishaus abgeben. „Das erste Drittel ist aber geschafft.“
Nach den Feiertagen wollen die Initiatoren die Struktur innerhalb ihres Bündnisses weiter aufbauen. „Der Start in ein neues Jahr ist oftmals mit guten Vorsätzen verbunden. Das ist eindeutig eine gute Zeit für uns“, gibt sich Hans Jürgen Wessels optimistisch. „Man wird uns häufig bei Sammelaktionen antreffen und die Erfahrungen zeigen, dass ein großer Teil der angesprochenen Menschen auch sehr gerne unterschreibt.“
(28.11.2023)
Ja zum Nationalpark Egge - Bündnis startet Bürgerbegehren im Kreis Paderborn
Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob sich der Kreis Paderborn darum bewirbt, einen Nationalpark auf den landeseigenen Flächen im Eggegebirge zu realisieren.
Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will einen zweiten Nationalpark in NRW realisieren und setzt auf eine breite Beteiligung der Bürgerschaft. Die bekommt sie nun - demokratisch und auf direktem Wege. Nationalparkbefürworter haben sich in den Kreisen Höxter und Paderborn zusammengetan und jeweils Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.
Die Egge zählt zu den Hotspots der Biodiversität in Deutschland und es muss alles dafür getan werden, diesen Naturschatz zu bewahren, das ist die gemeinsame Überzeugung der Initiatoren. Naturschutzfachlich ist die Egge als Nationalpark höchst geeignet, darin sind sich alle Bündnispartner mit Wissenschaftlern und Experten einig. Das Bündnis vereint politische Parteien wie Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE sowie Naturschutzverbände und Unterstützergruppen wie den Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge e.V., BUND, NABU, Greenpeace, Pro Grün, Naturwissenschaftlicher Verein, Fridays for future, Parents for Future und Campus Grün. Gemeinsam wollen sie die Bevölkerung über die Chancen eines Nationalparks für Natur und Menschen informieren und ihr am Ende die Möglichkeit geben, in einer fairen Wahl bei einem Bürgerentscheid abzustimmen.
Bevor ein solcher Bürgerentscheid starten kann, bei dem alle Wahlberechtigten im Kreis die Möglichkeit bekommen, ihre Stimme für (oder gegen) einen Nationalpark Egge abgeben zu können, muss er über ein Bürgerbegehren beantragt werden. „Dieses Bürgerbegehren geht jetzt an den Start“, sagt Hans Jürgen Wessels vom Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, einer von drei Vertretungsberechtigten des Paderborner Bündnisses. „Wir werden in den nächsten Wochen kreisweit Unterschriften sammeln. Jetzt haben es die Menschen selbst in der Hand, einen aktiven Beitrag für den Natur- und Artenschutz zu leisten“, so Wessels. Benötigt werden 10.000 Unterschriften. Jeder Wahlberechtigte im Kreis Paderborn, der 16 Jahre oder älter ist, darf unterschreiben. „Es gibt so viele Bürgerinnen und Bürger, die aktiv werden wollen. Sie teilen eben nicht die Meinung von CDU und FDP, ein Nationalpark habe keinen Mehrwert“, sagt Hans Jürgen Wessels. Diese Einschätzung vertritt auch Sigrid Beer, ehemalige langjährige GRÜNEN-Landtagsabgeordnete. Auch sie setzt sich für einen Nationalpark Egge ein. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt und müssen jetzt verantwortlich mit ihr umgehen“, beschreibt sie ihr Engagement. „Ein Nationalpark Egge wird nicht nur über Generationen hinweg die Biodiversität in diesem wertvollen Lebensraum sichern, sondern auch für die Menschen der Anliegerkommunen die großartigen Naherholungsqualitäten erhalten und entwickeln und hat zudem auch einen erheblichen ökonomischen Mehrwert für die Gesundheitsregion und den Tourismus.“
Ab dem kommenden Wochenende sind Befürworterinnen und Befürworter für den Nationalpark in den Städten und Gemeinden des Kreises Paderborn unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Zudem sind die Listen ab sofort als Download auf der eigens für das Bürgerbegehren eingerichteten Website unter www.nationalparkegge.de/pb verfügbar. Ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und bei einer der Sammelstellen abgeben - So zählt jede Stimme.
Für Hans Jürgen Wessels und Sigrid Beer steht fest: „Wir haben in der Egge eine faszinierende und vielfältige Natur. Mit einem Nationalpark wollen wir diesen Naturschatz für die nächsten Generationen erhalten und für Menschen erlebbar machen. Dafür müssen wir jetzt handeln. Sagen Sie Ja zu unserem Nationalpark Egge!“
Mit den Bürgerbegehren "Ja! zu unserem Nationalpark Egge" beantragen die Bürgerinnen und Bürger der Kreise Höxter und Paderborn die Durchführung von Bürgerentscheiden - mit anderen Worten: Die Bürgerinnen und Bürger wollen selbst entscheiden, ob sich ihre jeweiligen Kreise beim Land NRW um die Ausweisung eines Nationalparks Egge bewerben sollen.
(04.10.2023)
Ein breites Bündnis will die Bürgerschaft im Kreis Paderborn über den Nationalpark Egge abstimmen lassen. Der Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, Bündnis90/DIE GRÜNEN, SPD, NABU, BUND, Greenpeace, Naturwissenschaftlicher Verein, pro Grün, Parents for Future, Die Linke und Campus Grün wollen die Bevölkerung über die starken Chancen eines Nationalparks informieren und ihr am Ende die Möglichkeit geben, in einer fairen Wahl bei einem Bürgerentscheid abzustimmen.
Für die Akteurinnen und Akteure ist ein kreisweiter Bürgerentscheid die logische Konsequenz, nachdem sich der CDU-Kreisverband bereits gegen eine Beteiligung ausgesprochen und die FDP schon im Mai einen entsprechenden Antrag formuliert hat. Einen Kreistagsbeschluss wie im benachbarten Höxter gibt es in Paderborn indes noch nicht. „So weit wollen wir es gar nicht erst kommen lassen“, betont das Bündnis. „Die Landesregierung möchte eine breite Beteiligung der Bürgerschaft. Die wird sie nun bekommen – demokratisch und auf direktem Wege“.
Mit dem Bürgerentscheid möchten die Befürworter auf direktem Wege alle Wahlberechtigten über folgende Frage abstimmen lassen: "Sind Sie dafür, dass der Kreis Paderborn der NRW-Landesregierung umgehend mitteilt, dass er einen Nationalpark Egge befürwortet und einen Antrag zu dessen Realisierung auf den landeseigenen Flächen der Egge stellt?".
Der Vorwurf des Bündnisses vor allem an die CDU lautet, sich längst nicht hinreichend über die zahlreichen Vorzüge eines Nationalparks vor Ort informiert zu haben. Lediglich Einzelinteressen haben den Ausschlag für eine zu frühe und vor allem falsche Positionierung gegeben, sind sich die Befürworter sicher. Den gleichen Vorwurf erheben auch die Pro-Nationalpark-Akteure in Höxter: Dort hatte eine Mehrheit aus CDU, FDP, UWG und AfD eine Beteiligung am ausdrücklich ergebnisoffenen Findungsverfahren viel zu früh abgelehnt. Den Bürgerinnen und Bürgern bewusst wichtige Informationen vorzuenthalten gilt dort als eine klare Fehlentscheidung. Dagegen wehrt sich in Höxter ein weiteres Aktionsbündnis pro Nationalpark.
Bevor ein Bürgerentscheid starten kann, bei dem alle Wahlberechtigten im Kreis die Möglichkeit bekommen, ihre Stimme für (oder gegen) einen Nationalpark Egge abgeben zu können, muss er über ein Bürgerbegehren beantragt werden. „Wir wollen dieses Bürgerbegehren nun starten und in den nächsten Wochen bzw. Monaten eine kreisweite Unterschriftenaktion durchführen“, heißt es von den Bündnispartnern. Es werden ca. 10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt, um den anschließenden Bürgerentscheid auf den Weg bringen zu können. Unterschreiben darf jeder Wahlberechtigte im Kreis Paderborn, der 16 Jahre oder älter ist.
Für diese Unterschriftenaktion werden Listen in verschiedenen Geschäften ausgelegt und auch zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind Aktionen an zahlreichen Orten in Planung. Hier besteht für alle Interessierten zudem die Gelegenheit, sich über die Vorzüge des Nationalparks Egge zu informieren und Fragen zu stellen. Insbesondere am Mittwoch, 22. November, wird es im Rahmen einer großen Informationsveranstaltung dazu in Paderborn die Möglichkeit geben – und natürlich, die Unterstützungsunterschriften zu leisten.
Geplant ist nun, die 10.000 Unterschriften möglichst schnell zu sammeln, um den Bürgerentscheid rechtzeitig vor dem Ende der Bewerbungsfrist für den Nationalpark am 31. März auf den Weg zu bringen und durchführen zu lassen. Möglicherweise kommt es aber gar nicht dazu. Denn es gibt auch gute Chancen, dass der Kreistag bereits nach dem Bürgerbegehren zur Einsicht gelangt und beim Land eine Bewerbung um den Nationalpark einreicht. Es wird sich zeigen, ob über 10.000 Bürgerinnen und Bürger am Ende mehr Gewicht haben als eine lautstarke Minderheit. Andernfalls müsste der Kreis die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden lassen (Bürgerentscheid).
Nach dem Start der Unterschriftensammlung sind alle Unterstützerinnen und Unterstützer aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Das Bündnis ist gut vorbereitet und informiert auf der Webseite www.nationalparkegge.de sowie Facebook und Instagram über den Beginn und den Verlauf der Unterschriftensammlung.
Die Initiatoren beider paralleler Bürgerbegehren sind sich sicher: „Es gibt Herausforderungen, die geklärt werden müssen. Diese können aber, wie in allen anderen Nationalparken auch, mit den Akteuren gelöst werden, sodass am Ende alle gemeinsam gewinnen. Dazu laden wir die Land- und Holzwirtschaft ebenso wie die Jägerschaft ausdrücklich herzlich ein. Wir sind überzeugt, dass ein Nationalpark in unserer Egge eine unglaubliche Chance für unsere Region ist, von der ganz OWL profitieren wird.“
Entscheidung über die Bürgerbegehren
Am 18. März 2024 haben die Kreistage in Höxter und Paderborn über die beiden Bürgerbegehren „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“ entschieden: Ob eine Nationalpark-Bewerbung abgegeben wird, entscheiden nun die Bürger. Der Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge e.V. sieht darin einen großen Erfolg für alle Nationalpark-Befürworter.
In den Kreisen Höxter und Paderborn hat es jüngst umfangreiche Unterschriftensammelaktionen gegeben, um einen Bürgerentscheid über die Frage der Nationalparkbewerbung durch die Kreise herbeizuführen. Mehr als 20.000 Unterschriften wurden bei widrigsten Wetterverhältnissen gesammelt, deutlich mehr als für das Einreichen der beiden Bürgerbegehren erforderlich waren.
Am 18. März haben die beiden Kreistage deren Zulässigkeit einstimmig feststellt, eine Hürde, an der andere Bürgerbegehren häufig gescheitert sind. Danach gab es rechtlich nur noch zwei Wege, die aus Sicht des Fördervereins beide gut sind bzw. gewesen wären. Entweder die direkte Bewerbung um den zweiten Nationalpark in NRW - die allerdings von beiden Kreistagen abgelehnt wurde. Die formale Erklärung dazu lautete „den Bürgerbegehren wird nicht entsprochen“. In Höxter votierten 15 Kreistagsmitglieder (SPD, Grüne, BfH) für und 28 (CDU, FDP, AfD, UWG) gegen diese Option. In Paderborn stimmten 20 dafür (SPD, Grüne) und 34 (DCU, FDP, AfD) dagegen, es gab 2 Enthaltungen.
Damit kommt es nun innerhalb von drei Monaten zu Bürgerentscheiden über die Bewerbung und das war das eigentliche Ziel der beiden Bürgerbegehren. Aus Sicht der Vorsitzenden Dr. Tom Steinlein und Hans Jürgen Wessels ist das ein Grund zur Freude. „Mit den Bürgerbegehren wollten wir erreichen, dass die Menschen selbst über eine so wichtige Zukunftsfrage entscheiden, und das können sie jetzt. Wir rechnen bei den Bürgerentscheiden damit, dass wir mit unserem Nationalparkvorhaben am Ende erfolgreich sein werden“, so Dr. Steinlein. Hans Jürgen Wessels ergänzt: „Erst im Herbst letzten Jahres hatten wir eine sehr seriöse Meinungsumfrage durchführen lassen, die deutlich zum Vorschein brachte, dass 62 Prozent der Menschen in OWL für einen Nationalpark Egge sind und nur 19 Prozent dagegen“. Auch wenn diese Umfrage für OWL und nicht speziell für die Kreise Höxter und Paderborn repräsentativ war, sei wohl kaum damit zu rechnen, dass in diesen Kreisen ein so klares Resultat einfach auf den Kopf gestellt würde. „Wir können also aus gutem Grund von einer Mehrheit der Menschen für den Nationalpark ausgehen“, ist Wessels optimistisch.
Gut drei Wochen im Mai/Juni werden mehr als 360.000 Bürgerinnen und Bürger der Kreise Höxter und Paderborn per Brief abstimmen können. Die Abstimmung endet am 12. Juni, bis zum 18. Juni muss das Ergebnis vorliegen. Daran sind die Kreistage gebunden, denn in dieser Frage hat die Bürgerschaft dann entscheiden. Das gilt im Übrigen auch für den Fall, dass in den Kreisen unterschiedlich abgestimmt wird. Sollte es also in einem Kreis eine Mehrheit für die Bewerbung geben und im anderen nicht, wird sich eben nur der eine Kreis bewerben.
Ob der geplante zweite Nationalpark dann hier eingerichtet wird, entscheidet letztendlich der Landtag. Die Voraussetzungen für einen Nationalpark erfüllt die Egge allemal: naturschutzfachlich bestens geeignet, die Flächen sofort verfügbar und den Willen der Region über Meinungsumfragen, Bürgerbegehren und erfolgreiche Bürgerentscheide dokumentiert.
„Wir wollen und müssen - in unserem ureigensten Interesse - der Natur mehr Raum geben, in einem Nationalpark geht das am besten. OWL hat jetzt die einmalige Chance, von der Strahlkraft eines Nationalparks Egge zu profitieren, die sollten wir unbedingt nutzen“, so Dr. Tom Steinlein und Hans Jürgen Wessels.
