Unsere Entscheidung: Für den Nationalpark Egge

In den Kreisen Höxter und Paderborn hat es jüngst umfangreiche Unterschriftensammelaktionen gegeben, um einen Bürgerentscheid über die Frage der Nationalparkbewerbung durch die Kreise herbeizuführen. Mehr als 20.000 Unterschriften wurden bei widrigsten Wetterverhältnissen gesammelt, deutlich mehr als für das Einreichen der beiden Bürgerbegehren erforderlich waren. 

Gestern haben die beiden Kreistage deren Zulässigkeit einstimmig feststellt, eine Hürde, an der andere Bürgerbegehren häufig gescheitert sind. Danach gab es rechtlich nur noch zwei Wege, die aus Sicht des Fördervereins beide gut sind bzw. gewesen wären. Entweder die direkte Bewerbung um den zweiten Nationalpark in NRW - die allerdings von beiden Kreistagen abgelehnt wurde. Die formale Erklärung dazu lautete „den Bürgerbegehren wird nicht entsprochen“. In Höxter votierten 15 Kreistagsmitglieder (SPD, Grüne, BfH) für und 28 (CDU, FDP, AfD, UWG) gegen diese Option. In Paderborn stimmten 20 dafür (SPD, Grüne) und 34 (DCU, FDP, AfD) dagegen, es gab 2 Enthaltungen.

Damit kommt es nun innerhalb von drei Monaten zu Bürgerentscheiden über die Bewerbung und das war das eigentliche Ziel der beiden Bürgerbegehren. Aus Sicht der Vorsitzenden Dr. Tom Steinlein und Hans Jürgen Wessels ist das ein Grund zur Freude. „Mit den Bürgerbegehren wollten wir erreichen, dass die Menschen selbst über eine so wichtige Zukunftsfrage entscheiden, und das können sie jetzt. Wir rechnen im Falle der Bürgerentscheide damit, dass wir mit unserem Nationalparkvorhaben am Ende erfolgreich sein werden“, so Dr. Steinlein. 

Hans Jürgen Wessels ergänzt: „Erst im Herbst letzten Jahres hatten wir eine sehr seriöse Meinungsumfrage durchführen lassen, die deutlich zum Vorschein brachte, dass 62 Prozent der Menschen in OWL für einen Nationalpark Egge sind und nur 19 Prozent dagegen“. Auch wenn diese Umfrage für OWL und nicht speziell für die Kreise Höxter und Paderborn repräsentativ war, sei wohl kaum damit zu rechnen, dass in diesen Kreisen ein so klares Resultat einfach auf den Kopf gestellt würde. „Wir können also aus gutem Grund von einer Mehrheit der Menschen für den Nationalpark ausgehen“, ist Wessels optimistisch.

Gut drei Wochen im Mai/Juni werden mehr als 360.000 Bürgerinnen und Bürger der Kreise Höxter und Paderborn per Brief abstimmen können. Die Abstimmung endet am 12. Juni, bis zum 18. Juni muss das Ergebnis vorliegen. Daran sind die Kreistage gebunden, denn in dieser Frage hat die Bürgerschaft dann entscheiden. Das gilt im Übrigen auch für den Fall, dass in den Kreisen unterschiedlich abgestimmt wird. Sollte es also in einem Kreis eine Mehrheit für die Bewerbung geben und im anderen nicht, wird sich eben nur der eine Kreis bewerben.

Ob der geplante zweite Nationalpark dann hier eingerichtet wird, entscheidet letztendlich der Landtag. Die Voraussetzungen für einen Nationalpark erfüllt die Egge allemal: naturschutzfachlich bestens geeignet, die Flächen sofort verfügbar und den Willen der Region über Meinungsumfragen, Bürgerbegehren und erfolgreiche Bürgerentscheide dokumentiert.

„Wir wollen und müssen - in unserem ureigensten Interesse - der Natur mehr Raum geben, in einem Nationalpark geht das am besten. OWL hat jetzt die einmalige Chance, von der Strahlkraft eines Nationalparks Egge zu profitieren, die sollten wir unbedingt nutzen“, so Dr. Tom Steinlein und Hans Jürgen Wessels.